Eine Polizeikette, welche den Tagebau schützt.

Im Januar 2023 begann die Räumung des von Klimaaktivisten besetzten Dorfes Lützerath im Rheinland, die erfolgreich beendet wurde. Das Landesinnenministerium hatte die Räumung für Januar 2023 angekündigt und geplant, sie bis Ende Februar abzuschließen. Um die Räumung zu verhindern, gründeten sich ein Aktionsbündnis unter anderem aus Fridays for Future, Extinction Rebellion, Ende Gelände und der Interventionistischen Linken.

In der ersten Januarwoche 2023 begannen vorbereitende Arbeiten für die geplante Räumung Lützeraths, unter anderem wurden Barrikaden auf Zufahrtsstraßen entfernt. Dabei kam es zu Zusammenstößen, bei denen Personen, wie Kommunikationsbeamte, verletzt wurden. Vor Ort waren mehrere Polizei-Hundertschaften, die RWE Sicherheitskräfte, die RWE-Werkfeuerwehr und das THW.

Am 8. Januar fand ein Dorfspaziergang mit mehr als 2000 Teilnehmern statt. Am selben Abend warfen Aktivisten laut dem Polizeipräsidium Aachen mit Steinen. Nach dem Dorfspaziergang, drangen mehrere Aktivisten bis an die Kante des Tagebaus vor, was die Polizei vergeblich zu verhindern versuchte.

Am Morgen des 11. Januar riegelte die Polizei den Zugang zum Dorf weiträumig ab und begann, mit mehreren Hundertschaften in das Dorfinnere vorzurücken. Der Journalistenverband DJU sprach wiederholt von Einschränkungen der Pressefreiheit durch Polizei und private Sicherheitskräfte. Gleichzeitig schlossen sich über 500 Wissenschaftler einem offenen Brief der Scientists for Future an, in dem „substanzielle wissenschaftliche Zweifel an der akuten Notwendigkeit einer Räumung“ und der Erschließung der Braunkohle unter Lützerath, die für Energiesicherheit und Netzstabilität nicht nötig sei, ausgedrückt wurden. Andererseits argumentierte der Energiekonzern RWE, der die Ortschaft besitzt,  dass die Braunkohle unter Lützerath für die Energieversorgung dringend benötigt wird. Der Konzern betonte, dass die Erschließung dieser Vorkommen notwendig ist, um die Versorgungssicherheit im Land zu gewährleisten. Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, die aus der CDU und den Grünen bestand, hatte sich ebenfalls für die Räumung Lützeraths ausgesprochen. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) betonte, dass in der aktuellen Krisensituation jedem klar ist, dass die Kohle unter Lützerath gebraucht wird, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

Am 12. Januar löste die Polizei einen nahe Lützerath stattfindenden Gottesdienst auf, der sich laut Polizei als politische Versammlung herausgestellt hatte. Die katholischen und evangelischen Kirchenverbände der Region forderten ebenfalls eine Aufschiebung der Räumung.

Am Abend des 12. Januar war die Räumung der überirdischen Strukturen weitgehend abgeschlossen. Eine Herausforderung für die Räumungsarbeiten war ein Tunnel, der sich unter der Zufahrtsstraße zum besetzten Dorf befand. Laut Schätzungen von Journalisten soll der Tunnel über einen Zeitraum von Monaten von Aktivisten angelegt worden sein. Schlussendlich entfernten sich die beiden Aktivisten freiwillig aus dem Tunnel.

Insgesamt wurden während der Räumung mehrere Dutzend Aktivisten festgenommen und es gab Verletzte auf beiden Seiten.

Die Räumung von Lützerath hatte zu breiter Kontroversen geführt und hatte sowohl von Umwelt- und Klimaschützern als auch von Vertretern der Regierung und der Wirtschaft unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen.

Nach der Räumung von Lützerath kam es in den folgenden Tagen zu Protesten und Demonstrationen in der Region, sowohl gegen die Räumung als auch gegen die Erschließung der Braunkohle. Die Aktionsbündnisse und Umweltorganisationen, die sich gegen die Räumung engagiert hatten, riefen zu weiteren Protesten auf und forderten einen sofortigen Stopp der Kohleförderung. Fridays for Future und Extinction Rebellion organisierten mehrere Protestaktionen in der Region, bei denen es zu Zusammenstößen mit der Polizei kam.

Einige Wissenschaftler und Experten forderten eine unabhängige Untersuchung der Umstände der Räumung von Lützerath und der Entscheidungen, die dazu geführt hatten. Es gab auch Kritik an der Rolle der Medien während der Räumung, insbesondere im Hinblick auf die Berichterstattung über die Aktivisten und die Proteste.

Die Regierung von Nordrhein-Westfalen und die Landesregierung erklärten, dass die Räumung von Lützerath notwendig war, um die Energieversorgung und die Netzstabilität sicherzustellen. Sie betonten auch, dass die Räumung gemäß dem Recht durchgeführt worden war und dass die Rechte der Aktivisten und der Pressefreiheit respektiert worden seien.

Die Räumung von Lützerath blieb ein kontroverses Thema in der Region und im ganzen Land, da es um die Auswirkungen auf die Umwelt, die Energieversorgung und die Rechte der Bürger ging.

Redaktion: Blaulicht-Aachen

Bildquelle: Da die Polizei keine Bilder zur Verfügung stellte, nutzen wir Bilder von Lützerathlebt.info

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