Im Rahmen des Sicherheitskonzeptes Gewaltprävention setzt der Ordnungs- und Sicherheitsdienst an diesem Wochenende erstmals Bodycams ein und setzt somit einen politischen Beschluss um, der im vorherigen Jahr getroffen wurde. Grund für die Anschaffung sind zunehmende Übergriffe auf Beschäftige im öffentlichen Dienst. Bodycams sind sichtbar getragene Videokameras zur Dokumentation von Einsatzgeschehnissen. Aufnahmen erfolgen nicht dauerhaft, sondern nur in klar definierten Einsatzsituationen und nach vorheriger Information aller Beteiligten.
Ordnungsdezernentin Annekathrin Grehling stellt klar, dass die Kameras nicht nur zur Sicherheit der Mitarbeitenden angeschafft wurden: „Die Kameras werden sowohl in Richtung Prävention, als auch zur Beweissicherung genutzt. Aber auch um ein Stück weit die objektive Beurteilung von Einsätzen und Maßnahmen zu erleichtern. Somit schützen die Bilder nicht nur die Kolleg*innen sondern auch die Bürger*innen, da bewiesen werden kann, dass die Maßnahme wirklich rechtsicher durchgeführt wurde.“
Zentraler Bestandteil des städtischen Sicherheitskonzeptes Gewaltprävention sind personenbezogene Maßnahmen wie Dienst- und Schutzkleidung sowie persönliche Schutzausrüstung. Bodycams können als Erweiterung der Schutzausrüstung zusätzlich die Qualität gesicherter Beweismittel steigern.
Die Tätigkeit der Ordnungsbehörde geht in vielen Einsatzfällen mit dem Eingriff in die Rechte von Bürger*innen einher, so dass ein erhöhtes Konfliktpotential gegeben ist. Hier können Bodycams laut einer Studie des Instituts für Polizei- und Kriminalwissenschaft und der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW zu einem deeskalierenden Verlauf mit sinkender verbaler und non-verbaler Aggression gegenüber den Einsatzkräften beitragen. „Wir stehen auch in engem Austausch mit anderen Städten, die Bodycams bereits einsetzen, und diese berichten von ausschließlich positiven Erfahrungen mit den Kameras“, erläutert Nicole Kuhn, Teamleiterin des OSD. So berichten diese Städte, zu denen auch Bonn gehört, dass es in Einsätzen seltener zu Konflikten oder gar Übergriffen kommt, seit die Ordnungskräfte die Bodycams einsetzen. Auf eine solche präventive Wirkung setzt auch die Stadt Aachen mit dem Einsatz der Kameras.
Die Aufnahmen werden innerhalb von 14 Tagen gelöscht. Gesichert werden die Videos lediglich zur Beweissicherung, wenn es im Rahmen des Einsatzes zu einer Eskalation kommen sollte, die in einem späteren Verfahren aufgearbeitet wird. Die Stadt Aachen hat im ersten Schritt 40 Geräte angeschafft, so dass alle Einsatzkräfte ausgestattet sind. Vor dem ersten Einsatz am heutigen Freitag sind alle Mitarbeitenden drei Tage lang geschult worden.
Quelle: Stadt Aachen
Bild: Stadt Aachen/Linda Plesch